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   BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 507/94   

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https://dejure.org/1994,11110
BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 507/94 (https://dejure.org/1994,11110)
BAG, Entscheidung vom 01.12.1994 - 6 AZR 507/94 (https://dejure.org/1994,11110)
BAG, Entscheidung vom 01. Dezember 1994 - 6 AZR 507/94 (https://dejure.org/1994,11110)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Zahlung von Beihilfe zu den Kosten der dauernden Unterbringung seines behinderten volljährigen Sohnes - Vorliegen einer Beihilfebedürftigkeit/ Pflegebedürftigkeit des Sohnes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79

    Beihilfe - Beihilfeberechtigter - Beihilfefähige Aufwendungen - Bemessungssatz -

    Auszug aus BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 507/94
    Auch auf eine weitergehende Fürsorgepflicht der Beklagten nach Beamtenrecht (§ 79 BBG; vgl. BVerwGE 60, 212, 220 [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 19/79]; 64, 333, 343 und 79, 249), kann der Kläger sich nicht berufen.
  • BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85

    Bundesbahnbeamter - Dienstherr - Kostenbeihilfe - Alkoholentwöhnungsbehandlung -

    Auszug aus BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 507/94
    Auch auf eine weitergehende Fürsorgepflicht der Beklagten nach Beamtenrecht (§ 79 BBG; vgl. BVerwGE 60, 212, 220 [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 19/79]; 64, 333, 343 und 79, 249), kann der Kläger sich nicht berufen.
  • BGH, 17.05.1988 - IX ZR 5/87

    Rechtsfolgen der Verzichtserklärung des Erstehers und eines weiteren Gläubigers

    Auszug aus BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 507/94
    Dem Kläger ist zuzugeben, daß eine Entscheidung als nicht mit Gründen versehen anzusehen ist, wenn sie auf einzelne Ansprüche im Sinne der §§ 145, 322 ZPO oder auf einzelne selbständige Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Sinne der §§ 146, 303 ZPO nicht eingegangen ist (vgl. BGH Urteil vom 17. Mai 1988 - IX ZR 5/87 - NJW-RR 1988, 1146, 1147; BGHZ 39, 333, 337) [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62].
  • BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 46.81

    Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei

    Auszug aus BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 507/94
    Auch auf eine weitergehende Fürsorgepflicht der Beklagten nach Beamtenrecht (§ 79 BBG; vgl. BVerwGE 60, 212, 220 [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 19/79]; 64, 333, 343 und 79, 249), kann der Kläger sich nicht berufen.
  • BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62

    "Nicht mit Gründen versehen"

    Auszug aus BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 507/94
    Dem Kläger ist zuzugeben, daß eine Entscheidung als nicht mit Gründen versehen anzusehen ist, wenn sie auf einzelne Ansprüche im Sinne der §§ 145, 322 ZPO oder auf einzelne selbständige Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Sinne der §§ 146, 303 ZPO nicht eingegangen ist (vgl. BGH Urteil vom 17. Mai 1988 - IX ZR 5/87 - NJW-RR 1988, 1146, 1147; BGHZ 39, 333, 337) [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62].
  • BAG, 05.11.1992 - 6 AZR 311/91

    Beihilfeanspruch bei Teilnahme an Arbeitskampf

    Auszug aus BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 507/94
    Soweit die Fürsorgepflicht (§ 242 BGB) durch Beihilfevorschriften konkretisiert wird, richtet sich der Beihilfeanspruch allein nach diesen Vorschriften, auch soweit sie für bestimmte Aufwendungen die Gewährung einer Beihilfe beschränken oder ausschließen (vgl. BAG Urteil vom 5. November 1992 - 6 AZR 311/91 - AP Nr. 7 zu § 40 BAT, zu II 2 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 15.07.1993 - 6 AZR 685/92

    Nachrang der Sozialhilfe gegenüber dem Beihilfeanspruch

    Auszug aus BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 507/94
    Um Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich bei den Leistungen, die der LVR für den Sohn des Klägers erbracht hat, nicht (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 15. Juli 1993 - 6 AZR 685/92 - AP Nr. 2 zu Nr. 1 Beihilfevorschriften, zu II 1 b der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 10/86

    Leistungen einer privaten Krankheitskostenzusatzversicherung - Anspruch auf die

    Auszug aus BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 507/94
    Anders als in der Entscheidung des Senats vom 4. August 1988 (- 6 AZR 10/86 - BAGE 59, 188 = AP Nr. 3 zu § 40 BAT) haben die Tarifparteien keine Regelung getroffen, die besagt, daß "Beihilfen in entsprechender Anwendung der für Beamte geltenden Bestimmungen" gewährt werden.
  • BAG, 02.04.1992 - 6 AZR 493/90

    Beihilfe für Behandlung im Ausland

    Auszug aus BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 507/94
    Daher sind auch die die Beihilfevorschriften ergänzenden Erläuterungen, Verfügungen und Verwaltungsanordnungen zu berücksichtigen (vgl. auch Senatsurteile vom 2. April 1992 - 6 AZR 493/90 - AP Nr. 6 zu § 40 BAT; vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 340/89 - n.v.).
  • BAG, 09.10.1991 - 6 AZR 340/89

    Anspruch auf Beihilfe zu Aufwendungen für heilpädagogische Maßnahmen bei

    Auszug aus BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 507/94
    Daher sind auch die die Beihilfevorschriften ergänzenden Erläuterungen, Verfügungen und Verwaltungsanordnungen zu berücksichtigen (vgl. auch Senatsurteile vom 2. April 1992 - 6 AZR 493/90 - AP Nr. 6 zu § 40 BAT; vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 340/89 - n.v.).
  • VGH Bayern, 20.01.1988 - 3 B 86.02346
  • BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 787/96

    Beihilfe - Kosten dauernder Anstaltsunterbringung

    Daher sind auch die die Beihilfevorschriften ergänzenden Erläuterungen, Verfügungen und Verwaltungsanordnungen zu berücksichtigen (st. Rspr. vgl. Senatsurteile vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 340/89 - n.v.; vom 2. April 1992 - 6 AZR 493/90 - AP Nr. 6 zu § 40 BAT; vom 1. Dezember 1994 - 6 AZR 507/94 - n.v.).
  • BAG, 14.12.1995 - 6 AZR 278/95

    Beihilfe: dauernde Anstaltsunterbringung - heilpädagogische Behandlung -

    § 5 BVO geht somit vor (so im Ergebnis auch Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - 6 AZR 507/94 - n.v.).
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